Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Hass-Mails Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der Einstellungsverfügungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534