Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt" - Teil I Bekanntwerden des Umstands der Liegenschaftsnutzung durch Personen ohne mietvertragliche Grundlage aber unter Duldung der Eigentümer, Bewertung des Verzichts der Stadt Frankfurt auf Erzielung von Miet- bzw. Pachterträgen, Regelungen zur Identitätsfeststellung von Personen, Handlungskompetenzen der Meldebehörde, Vorgehen bei der Räumung von Objekten insbesondere durch Unterstützung der Polizei Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.07.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6213