Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Richterlicher Bereitschaftsdienst Vorgehen bei der Entscheidung über die Einrichtung und Organisation der Dienste, Angaben zu den Zuständigkeitsbereichen in den Gerichtsbarkeiten, Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Gerichte insbesondere bei Amtsgerichten, Rufbereitschaft der Richterinnen und Richter sowie Präsenzzeiten, Informationen zur Abgeltung von Mehrbedarfen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 26.10.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6583