- Funklochfreies Hessen - Lückenlosen Mobilfunkempfang
  sicherstellen
  Unzureichende Versorgung der Haushalte durch Anbieter trotz
  Versorgungsauflage und Mobilfunkpakt, Ablehnung einer Verlängerung
  der Frequenzrechte 2025 sowie eines Ein-Betreiber-Modells und eines
  Ausschreibungsverfahrens, Befürwortung einer Versteigerung der
  Frequenzen und - in Bezugnahme auf Aufforderung des Bundesrates -
  Überprüfung der Versteigerungspraxis insbes. im Hinblick auf
  alternative Vergabemodelle (z.B. negative Versteigerung),
  Forderungen: Hinwirken im Beirat der Bundesnetzagentur auf negative
  Auktion bei Frequenzvergabe mit neu definierter Versorgungsauflage,
  Einhaltung der Ziele des Mobilfunkpaktes
            
  Antrag                                         Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  27.10.2021 Drucksache 20/6590
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021 (ö)
      Ablehnung