Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Leistungsverpflichtung des Landes aus § 44 AsylG Informationen zu sogenannten Aufgriffsstellen, Zuständigkeit der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender, Verpflichtung zur Aufnahme Schutzsuchender aufgrund nationaler und europäischer Vorschriften sowie internationaler Verträge, flexibles Standortorganisationskonzept bei der Erstunterbringung, Austausch im Bereich der kommunalen Unterbringung im Rahmen von Arbeitsgruppen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 11.11.2021 und Antwort 29.12.2021 Drucksache 20/6714