- Hessen unterstützt EU-Initiative für ein Ende der strategischen
  Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP)
  Ablehnung sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) innerhalb
  der Europäischen Union, Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer
  Demokratie, Unterstützung des Initiativantrags an die Europäische
  Kommission zur Beendigung des Missbrauchs dieses Rechtsweges und
  Forderung nach einem EU-Fonds für juristischen Beistand der Opfer von
  SLAPP-Klagen sowie Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  18.11.2021 Drucksache 20/6746
            
  Ausschussberatungen:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/22  05.05.2022 (ö)
      Ablehnung
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA