Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Corona-Pandemie - Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Angaben zur Datenbasis für Entscheidungen der Landesregierung zu den geltenden Kontaktbeschränkungen, für die Festlegung von lnzidenzen und die Einführung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie, Informationen zum Verzicht von Vorgaben bei religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, Darstellung der Sicherstellung der Kontaktdatenerfassung und Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen sowie finanzieller und anderer Unterstützung bei der Kontrollpflicht, Wege der Bekanntgabe der Bestimmungen in der Öffentlichkeit durch die Landesregierung, Beurteilung der Notwendigkeit der Einführung eines zentralen lmpfregisters Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.01.2022 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/7052