Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Corona-Pandemie - Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
  Angaben zur Datenbasis für Entscheidungen der Landesregierung zu den
  geltenden Kontaktbeschränkungen, für die Festlegung von lnzidenzen
  und die Einführung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie,
  Informationen zum Verzicht von Vorgaben bei religiösen
  Veranstaltungen und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften,
  Darstellung der Sicherstellung der Kontaktdatenerfassung und
  Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen sowie finanzieller und
  anderer Unterstützung bei der Kontrollpflicht, Wege der Bekanntgabe
  der Bestimmungen in der Öffentlichkeit durch die Landesregierung,
  Beurteilung der Notwendigkeit der Einführung eines zentralen
  lmpfregisters
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2022 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/7052