Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene Rückreiseförderungen, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026