Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen
  Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen
  über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz,
  Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der
  Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende
  Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder
  eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren
  freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene
  Rückreiseförderungen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026