- Deckungslücke durch pandemiebedingte Mindereinnahmen im Bereich der
  Investitionskosten durch Landesmittel übernehmen -
  Versorgungsleistungen sicherstellen
  Feststellungen: hoher investiver Aufwand der Einrichtungen zur
  Erhaltung der Infrastrukturen und Refinanzierung von
  Investitionskosten sowie pandemiebedingte Verschärfung der Lage und
  dadurch Gefährdung der bedarfsgerechten Patientenversorgung,
  Anerkenntnis der finanziellen Unterstützung von Bund und Land u.a.
  durch Sondervermögen, Forderungen: Ermittlung der pandemiebedingten
  Mindereinnahmen und Schließung der Deckungslücke mit Landesmitteln,
  Anpassung der Gebäudeabschreibungen an steuerliche Vorgaben zur
  Sicherstellung der Refinanzierung von Immobilien (Bezugnahme auf
  Schiedsspruch in Thüringen)
            
  Antrag                                         Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  26.04.2022 Drucksache 20/8351
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Ablehnung