Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gefährdung durch Kriegswaffen aus der Ukraine Angaben zur Arbeit der Polizeien des Bundes und der Länder hinsichtlich des Phänomens des illegalen Waffenhandels, Ermittlungen durch Sicherheitsbehörden, Ziel der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz, Austausch sicherheitsrelevanter Informationen des Bundes und der Länder über das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum, Anwendung von phänomenübergreifenden Präventions- und Interventionsstrukturen bei Einreise verhaltensauffälliger Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.06.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8631