Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gefährdung durch Kriegswaffen aus der Ukraine
  Angaben zur Arbeit der Polizeien des Bundes und der Länder
  hinsichtlich des Phänomens des illegalen Waffenhandels, Ermittlungen
  durch Sicherheitsbehörden, Ziel der Zentralstelle zur Bekämpfung der
  Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
  Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz, Austausch
  sicherheitsrelevanter Informationen des Bundes und der Länder über
  das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum, Anwendung
  von phänomenübergreifenden
  Präventions- und Interventionsstrukturen bei Einreise
  verhaltensauffälliger Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.06.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8631