Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 2 Informationen zur Nachvollziehbarkeit der Fehlerfreiheit von Veröffentlichungen von Gesetzestexten für Rechtsanwender, Anzahl der Gesetze mit fehlerhaft verkündetem Gesetzeswortlaut, Kenntnisse von Fällen aus dem Bund oder anderen Bundesländern und Verfahren der Fehlerkorrektur Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8892