Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG Angaben zu den Überprüfungen von Mitarbeitenden im Sicherheitsbereich der Flughäfen durch die Luftsicherheitsbehörde und das Polizeipräsidium Frankfurt, Prognose einer möglichen Sichtung von Beiträgen in sozialen Medien, Prüfung der Phänomenbereiche Islamismus und Sympathie mit Terrororganisationen, Anzahl der durchgeführten Überprüfungen seit 2018, Anteil der Ablehnungen und Widerrufe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.08.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8935