Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und
  für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil II
  Informationen zur Erhebung von Sicherheitsleistungen im Sinne des
  Asylbewerberleistungsgesetzes und Verrechnung mit anfallenden Kosten,
  Rückgabe von Barmitteln im Falle einer Abschiebung oder Ausreise
  sowie bei Zuweisung an eine Gebietskörperschaft, Einbehaltung und
  Schätzung von Wertgegenständen, Angaben zum Prüfungsverfahren und zur
  Beweislast
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9166