Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil II Informationen zur Erhebung von Sicherheitsleistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes und Verrechnung mit anfallenden Kosten, Rückgabe von Barmitteln im Falle einer Abschiebung oder Ausreise sowie bei Zuweisung an eine Gebietskörperschaft, Einbehaltung und Schätzung von Wertgegenständen, Angaben zum Prüfungsverfahren und zur Beweislast Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9166