Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten gegenüber Amtsträgern im Jahr 2022, Bewertung der Strafverfolgung insbesondere bei Angriffen auf politische Amtsträger, Sachstand der Ermittlungen hinsichtlich der Strafanzeige des Bürgermeisters aus Nidderau, Angaben zum Ablauf des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Hanau, Einschätzung der Notwendigkeit der Informierung Geschädigter zum Sachstand des jeweiligen Verfahrens Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Degen, Christoph, SPD 16.01.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/10348