- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen
  für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9251
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/ 9640-
  Neufassung Überschrift Vierter Teil - Einfügung § 17 - Abweichungen
  vom Haushaltsplan (Einrichtung neuer Produkte und Leistungen sowie
  ggfs. Mehrausgaben nach vorheriger Zustimmung des Ministeriums für
  Finanzen in Bezug zum Landesprogramm "Hessen steht zusammen")
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.01.2023 Drucksache 20/10373
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10397 18.01.2023
      Beschluss: Annahme