Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen - Teil 2 keine Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich des Ausstellens von Urkunden ohne Übereinstimmung des Namens mit einem amtlichen Ausweisdokument, strafrechtliche Bewertung von Sachverhalten der Falschbeurkundung durch Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos 19.01.2023 und Antwort 04.04.2023 Drucksache 20/10402