Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen -
  Teil 2
  keine Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich des Ausstellens von
  Urkunden ohne Übereinstimmung des Namens mit einem amtlichen
  Ausweisdokument, strafrechtliche Bewertung von Sachverhalten der
  Falschbeurkundung durch Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos
  19.01.2023 und Antwort 04.04.2023 Drucksache 20/10402