Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Anhebung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Anzahl der Personen welche von der Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandes profitieren, Einschätzung der Verbesserung der personellen Ausstattung der Gerichte durch die Neuregelung, Prognose für eine verbesserte Prozessführung durch Verlängerung der Dienstzeit, mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Vergütungszuschläge, Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der Justiz Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 13.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10921