Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Angaben zu den Maßnahmen seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen des Chancen-Aufenthaltsrechts der kommunalen Ausländerbehörden in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Prognose für die Regelung der Finanzierung der Fluchtmigration zwischen Bund und Ländern, Schätzungen zu möglichen Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer sowie möglicher Ausblick für Mehreinnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11100