Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Beteiligung des Landes am Flughafen Pulkovo - mögliche militärische Nutzung Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Angaben zur Einstufung einer Mitteilung als Verschlusssache, Informationen zur vertraglichen Vereinbarung der Fraport AG mit der Betreibergesellschaft des Flughafens Pulkovo zur Erbringung von Beratungsleistungen, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen durch die Fraport AG, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 20.07.2023 Drucksache 20/11416 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/56 27.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht