Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und
  die Aktivitäten der Landesregierung
  Erkenntnisse hinsichtlich der militärischen Nutzung des Flughafens
  Pulkovo, Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen
  Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Unterstützung der
  wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Maßnahmen oder
  Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene zur Unterstützung
  der Ukraine und ihrer Bevölkerung, Prüfung der Handlungsmöglichkeiten
  der Fraport AG, Regelungen für die militärische Mitnutzung von
  Flughäfen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  20.07.2023 Drucksache 20/11417
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/56  27.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht