Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil I Informationen zu finanzieller Auswirkung der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Kosten der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern sowie unterstützenden Leistungen der Bundesregierung, Bewertung der Umstellung von Geldleistungen auf eine digitale Bezahlkarte, Angaben zur Vorgabe einer maximalen Dauer von Gerichtsverfahren im Asylbereich, Einschätzung notwendiger Maßnahmen der Justiz, insbesondere zu Zeitrahmen und Kosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11698