- Hate Speech in Hessen
  Definitionen der Begrifflichkeiten im Bezug auf Hasskommentare,
  Anzahl der Strafanzeigen betreffend Hassposting seit von 2017 bis
  2019, Auflistung der Opferberatungsstellen, qualifizierte Beauftragte
  in Polizeidienststellen, zentrale Ermittlungsstelle bei der
  Staatsanwaltschaft, Möglichkeiten bei Einreichung einer Klage,
  Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler,
  Lehrerkräfte und Polizisten
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  05.09.2019 Drucksache 20/1161
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/6 12.11.2019