Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Öffentliche Auftragsvergabe: Evaluierungsbericht versucht Probleme
  unter den Teppich zu kehren - Hessisches Vergabe- und
  Tariftreuegesetz muss novelliert werden
  Feststellungen: Vergabe öffentlicher Aufträge an billigste Anbieter
  seit Inkrafttreten des Gesetzes, hessischer Durchschnittslohn im
  Vergleich zu anderen Bundesländern, Erwartung eines
  Evaluationsberichtes gemäß Festlegung im Gesetz, Forderung nach einer
  Gesetzesnovelle mit dem Ziel einer fairen Vergabe öffentlicher
  Aufträge
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  30.10.2019 Drucksache 20/1488
  Plenarprotokoll 20/26  10.12.2019 S.1943 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/13  15.01.2020 (ö)
      Ablehnung