Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Öffentliche Auftragsvergabe: Evaluierungsbericht versucht Probleme unter den Teppich zu kehren - Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz muss novelliert werden Feststellungen: Vergabe öffentlicher Aufträge an billigste Anbieter seit Inkrafttreten des Gesetzes, hessischer Durchschnittslohn im Vergleich zu anderen Bundesländern, Erwartung eines Evaluationsberichtes gemäß Festlegung im Gesetz, Forderung nach einer Gesetzesnovelle mit dem Ziel einer fairen Vergabe öffentlicher Aufträge Antrag Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 30.10.2019 Drucksache 20/1488 Plenarprotokoll 20/26 10.12.2019 S.1943 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/13 15.01.2020 (ö) Ablehnung