- Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus
  Hessen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
  Organisationen und Volksverhetzung
  Ablauf des Ermittlungsverfahrens seit Erstattung einer Strafanzeige,
  Beweiserhebung und Vernehmung des Beschuldigten, Grund der
  Verfahrenseinstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  05.12.2019 und Antwort 20.01.2020 Drucksache 20/1676