Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30 Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften 46-Jährigen Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht, Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des Landgericht Darmstadt Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727