Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Angriffe auf Einsatzkräfte Gründe für die Zunahme von Angriffen, Ansatzmöglichkeiten bei potentiellen Tätern, Einführung von härteren Strafen, Bewertung der geforderten Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe, mögliche Prüfung von aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei ausländischen Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2075