Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung Zeitpunkt der Einleitung und Sachstand der Verfahren, Beweiserhebung im Rahmen des Sachverhaltes, Auflistung der Beschuldigten, Berichterstattung an den Generalstaatsanwalt, die Justizministerin und das -ministerium Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 03.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2500