Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Rederecht des Magistrats nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) keine Erkenntnisse zu Missbräuchen sowie Einschränkungen des Rederechts des Magistrats in Stadtverordnetenversammlungen, Möglichkeiten zur Verhinderung eines Missbrauchs des Rederechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3564