Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Corona-Pandemie - Überprüfung von einreisenden Personen Anzeigepflicht von Einreisenden, Strafbarkeit von Verstößen gegen Anzeige-, Quarantäne- und Testverpflichtungen; Zuständigkeit für die Übermittlung der Aussteigekarten, Planung eines digitalen Verfahrens und Unterstützung der Gesundheitsämter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2020 und Antwort 22.10.2020 Drucksache 20/3800