Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP Kurzanzeige

Suchergebnisse: 36

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Initiator		Plenar-
protokoll
20/11132
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Gesetzentwurf

 Gesetz zur Umsetzung der Verkehrswende (Verkehrswendegesetz) 
Fraktion der SPD

20/11081
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Gesetzentwurf

 Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene 
Fraktion der SPD		20/134
20/10763
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen (Transformationsfondsgesetz) 
Fraktion der SPD

20/131
20/10758
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Gesetzentwurf

 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/131; 20/134
20/10647
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser 
Fraktion der SPD

20/131
20/10514
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 
Fraktion der SPD		20/129
20/10510
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 
Fraktion der SPD

20/128
20/9762
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Mobilfunk-für-alle-Gesetz 
Fraktion der SPD		20/124; 20/135
20/9505
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) 
Fraktion der SPD

20/119; 20/129; 20/132
20/9350
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Dringlicher Gesetzentwurf

 Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale für versorgungsberechtigte Personen (EPP Hessen) 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/116; 20/116
20/9164
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Dringlicher Gesetzentwurf

 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/114; 20/117
20/9127
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Gesetzentwurf

 Gesetz zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes 
Fraktion der SPD		20/113; 20/126
20/8530
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/106; 20/106
20/8468
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes 
Fraktion der SPD		20/106; 20/119; 20/123
20/8417
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) 
Fraktion der SPD

20/102; 20/107
20/6347
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen 
Fraktion der SPD		20/82; 20/103; 20/116
20/6031
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen 
Fraktion der SPD

20/79; 20/93; 20/101
20/5899
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen 
Fraktion der SPD		20/77; 20/102
20/5734
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/74; 20/88; 20/92
20/5536
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung 
Fraktion der SPD		20/72; 20/86
20/4221
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen (Hessisches Musikschulgesetz - HMusikSchulG) 
Fraktion der SPD

20/62
20/4012
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/58; 20/66
20/3460
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes 
Fraktion der SPD

20/51; 20/62
20/2684
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/38; 20/41; 20/42
20/2591
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/36; 20/36
20/2412
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG) 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE		20/36; 20/36
20/2356
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen 
Fraktion der SPD

20/33; 20/52; 20/63
20/2354
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) 
Fraktion der SPD		20/33; 20/65
20/2083
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei 
Fraktion der SPD

20/32; 20/58; 20/63
20/1628
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes 
Fraktion der SPD		20/27; 20/54
20/790
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen – (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG)) 
Fraktion der SPD

20/16; 20/21; 20/27
20/631
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/12; 20/14
20/518
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen 
Fraktion der SPD

20/11; 20/23
20/170
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz - WSchG) 
Fraktion der SPD		20/6; 20/20; 20/25
20/127
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/6; 20/21
20/64
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 
Fraktion der SPD		20/2; 20/19; 20/22