- Einschleppung der Vogelgrippe verhindern
  Feststellung des illegalen Imports von lebendem Geflügel über den
  Reiseverkehr, Begrüßung der vorausschauenden Maßnahmen zum Schutz vor
  der Vogelgrippe durch verstärkte Kontrollen (am Flughafen Frankfurt,
  bei Reisebussen), Hinwirken auf die Verantwortung und Verpflichtung
  anderer Staaten an den Außengrenzen, Unterstützung des Landtags nach
  einer Selbsterklärungspflicht mit Sanktionscharakter für Einreisende
  in die EU
  Antr               Fraktion der CDU
  17.01.2006 Drs 16/5140
  PlPr 16/99  30.03.2006 S.6865
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
  Ausschussberatung:
  ULA 16/39  04.05.2006 (ö) S.12-18
      Annahme