- Umkehr in der hessischen Wirtschaftspolitik - Schluss mit der
  Fixierung auf Großprojekte, ran an die eigentlichen Probleme
  Feststellung wirtschaftspolitischen Handlungsbedarfs angesichts des
  höchsten Arbeitslosenzuwachses in Hessen im Bundesländervergleich;
  Feststellungen zur Landespolitik und Forderungen an LReg: Erarbeitung
  neuer Förderkonzepte für Wirtschaft und insbesondere Mittelstand nach
  Kürzung der Fördermittel, Neuausrichtung der Ausbildungspolitik
  angesichts des Scheiterns bisheriger Initiativen, Aufgabe des
  Widerstands gegen eine Ausbildungsplatzumlage, Förderung innovativer
  Umwelttechnologien, Novellierung des Sparkassengesetzes unter
  Beachtung der Wandlungen im Frankfurter Bankensektor, Schaffung
  klarer Perspektiven für Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Mieter nach
  Mittelkürzungen und Beteiligungsverkäufen an
  Wohnungsbaugesellschaften, Vorlage eines langfristigen
  Wohnungsbauförderungkonzepts, Einstellung des
  Planfeststellungsverfahrens für den Flughafenausbau und
  Neuausrichtung der Flughafenentwicklung, Verbesserung des Angebots
  auf der ICE-Strecke Flughäfen Frankfurt und Köln/Bonn, Ausbau einer
  schnellen Schienenverbindung zwischen Flughäfen Frankfurt und Hahn,
  Einstellung der Neubaupläne für Flugplatz Kassel-Calden und Einsatz
  eingesparter Mittel für ein Strukturförderprogramm Nordhessen,
  Novellierung des ÖPNV-Gesetzes zur stärkeren Nutzung des
  Qualitätswettbewerbs, negative Bewertung des Ballungsraumgesetzes im
  Hinblick auf Entwicklung der Rhein-Main-Region, Durchführung einer
  notwendigen Regionalreform; Vorlage eines Standortmarketingkonzepts
  unter Beachtung der spezifischen Stärken der Regionen Nordhessen,
  Mittelhessen, Rhein-Main und Starkenburg
  Antr               Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.02.2004 Drs 16/1885
  1. Beratung: PlPr 16/30  18.02.2004 S.1912-1935
  2. Beratung: PlPr 16/34  25.03.2004 S.2265
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatung:
  WVA 16/10  11.03.2004     S.7-8
      BeschlEmpf Drs    16/2029 11.03.2004
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner:
  Schönhut-Keil, Evelin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 16/30 S.1912-1914)
            als Abgeordnete
  Frankenberger, Uwe, SPD (PlPr 16/30 S.1914-1917)
  Denzin, Michael, FDP (PlPr 16/30 S.1917-1921)
  Reif, Clemens, CDU (PlPr 16/30 S.1921-1924, 1934-1935)
  Rhiel, Alois, Dr., CDU (PlPr 16/30 S.1924-1928)
            Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 16/30
            S.1928-1930)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Bökel, Gerhard, SPD (PlPr 16/30 S.1930-1932)
  Posch, Dieter, FDP (PlPr 16/30 S.1932-1934)