- Besteuerung von Lebensmittelspenden
  etwaige Umsatzsteuerbelastung, Rechtsgrundlage, Nachbesteuerung;
  Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom
  September 2012 zum Verzicht auf Umsatzbesteuerung bei unentgeltlicher
  Abgabe von Lebensmitteln aus mildtätigen Gründen mit sofortiger
  Wirkung
  Kleine Anfrage     Decker, Wolfgang, SPD; Schmitt, Norbert, SPD;
                     Kahl, Reinhard, SPD; Quanz, Lothar, SPD; Weiß,
                     Marius, SPD; Warnecke, Torsten, SPD
  04.09.2012 und Antw 08.10.2012 Drs 18/6124