- Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  Einsetzen im Bundesrat für die Beibehaltung der Verantwortung der
  Kommunen für die Abfallströme und Entsorgungsanlagen und weiterhin
  Zuständigkeit für den Abfall aus privaten Haushalten, Verhinderung
  der weiteren Öffnung der Abfallentsorgung für die Privatwirtschaft
  Antrag             Gremmels, Timon, SPD; Fuhrmann, Petra, SPD; Lotz,
                     Heinz, SPD; Fraktion der SPD
  27.10.2011 Drs 18/4625
  PlPr 18/91  17.11.2011 S.6325
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
  Ausschussberatung:
  ULA 18/39  01.12.2011 (ö)
      Ablehnung