- Kabinett Merkel lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab - Bundesregierung
  verweigert Menschen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, die
  Unterstützung
  Unverständnis über die Ablehnung des vom Bundesrat vorgelegten
  Gesetzentwurfs über die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes
  durch die Bundesregierung, weiterhin Arbeit zu Dumpinglöhnen und
  Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen, Erwartung der
  Rücknahme der ablehnenden Stellungnahme
  Dringlicher        Spies, Thomas, Dr., SPD; Decker, Wolfgang, SPD;
  Antrag             Merz, Gerhard, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine,
                     SPD; Roth, Ernst-Ewald, SPD; Fraktion der SPD
  21.03.2013 Drs 18/7176
  PlPr 18/135 21.03.2013 S.9602
  Ablehnung