Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Fixierung von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Begründung der diesbezüglichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, Haltung der Landesregierung zu dem Urteil, Informierung der Psychiatrischen Einrichtungen über die Konsequenten aus der Entscheidung, Vorbereitung einer Gesetzesänderung Kleine Anfrage Rock, René, FDP 01.08.2018 und Antwort 17.09.2018 Drucksache 19/6624