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- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses -- Einzelplan 07 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.12.2016 Drucksache 19/4253