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- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Einzelplan 01 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP 08.12.2015 Drucksache 19/2909