Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Stärke und Gefahrenpotential der sogenannten Reichsbürgerbewegung Erkenntnisse zur Entwicklung und Bezügen zur rechtsextremen Szene der Reichsbürgergruppierungen, Auflistung der Veranstaltungen der Reichsbürger nach Datum und Ort, Angehörige der Bewegung im öffentlichen Dienst, Auflistung von Straftaten gegen Behörden, Polizeibeamte, Staatsbedienstete und Poliker; 2006 bis 2016: Verdachtsfälle gegen Reichsbürger aufgelistet nach Delikt, Anzahl der Waffenfunde mit Verstößen gegen das Waffengesetz, Funde von Munition und sonstigen Waffen; Erkenntnisse zu waffenrechtlichen Erlaubnissen, Maßnahmen zur Unterbindung von Waffenbesitz bei bekannten Extremisten, Veröffentlichung von Handlungsempfehlungen der Behörden im Umgang mit Angehörigen der Reichsbürgerbewegung Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Franz, Dieter, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Fraktion der SPD 15.11.2016 Drucksache 19/4086 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 19/69 18.05.2017 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 19/49 06.04.2017