- Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen -- Freiheit des
  Internets mit Datenschutz sichern
  Stellenwert und Bedeutung, grundlegende Herausforderungen:
  Hoher Stellenwert der Verbraucherschutzpolitik innerhalb des
  Internets für die Landesregierung, Verbraucherinformationen durch die
  Verbraucherzentrale Hessen und im Verbraucherportal, Stärkung der
  Verbraucherrechte, Kooperation der Länder bei der Überwachung von
  verbraucherschützenden Vorschriften u. a. durch länderübergreifende
  Arbeitsgemeinschaften, jährliche Verbraucherschutzministerkonferenzen
  u. ä., Einflussnahme der Landesregierung auf EU-Regulierungen zur
  Haltung des in Deutschland erreichten Verbraucherschutzniveaus,
  Mitarbeit bei der Überarbeitung und Harmonisierung europäischer
  Datenschutzstandards und bei dem Entwurf einer
  Datenschutz-Grundverordnung, Maßnahmen zur Förderung der
  niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeiten zum Internet, Steigerung der
  Medienkompetenz aller Bevölkerungsschichten und Herausgabe von
  Angeboten außerhalb des Internets zur Überwindung von Ungleichheiten
  zwischen Internet-Nutzern und Verbrauchern, die kein Internet nutzen,
  u.a.m.; 
  Verbraucherschutz und Verbraucherinformation:
  Informationen , Risikobewertung und Maßnahmen zum Thema "Abo-Fallen"
  und Veränderungen durch neue Verbraucherschutzregelungen
  ("Button-Lösung"); 
  Informationen und Maßnahmen zu Gefahren, Risiken und
  Verbraucherschutz bei mobiler Internetnutzung, digitaler Gewalt,
  Phishing und Identitätsdiebstahl sowie Aufklärung der Verbraucher
  hinsichtlich Abmahnungen und unverhältnismäßiger
  Schadenersatzforderungen bei Urheberrechtsverletzungen u. ä.;
  Verbrauchersicherheit und Verbraucherrechte im Netz bei
  Online-Handel, M-Commerce, Rabatt- und Gutscheinsystemen,
  Bezahlsystemen, Zahlungsdienstleistern, anonyme
  Internet-Bezahlformen, u. a., Verbraucherrechte in der Strategie der
  Landesregierung und Rolle der Verbraucherzentralen;
  Diskriminierungsfreier Zugang zum Internet als Voraussetzung für die
  Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft,
  bestehende rechtliche Regelungen und notwendiger Handlungsbedarf,
  Maßnahmen zur Unterstützung des Breitbandausbaus, geplante Maßnahmen
  und rechtlicher Handlungsbedarf zur Förderung der freien Nutzung
  öffentlicher WLANs;
  Herausforderungen hinsichtlich Verbesserung des
  altersgruppenspezifischen Verbraucherschutzes für Kinder, Jugendliche
  und Erwachsene, "Cyber-Mobbing" in Schulen, kostenpflichtige
  Online-Bestellungen, Abos, Downloads, u.a.m.;
  Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken, bei der
  Weitergabe persönlicher Daten und der Nutzung von Cloud Computing,
  Haltung der Landesregierung zur Aussetzung der
  EU-Datenschutzrichtlinie ("Safe-harbour-Abkommen") hinsichtlich
  Datenweitergabe an Drittstaaten;
  Haltung der Landesregierung zur Erstellung von Nutzungs- und
  Bewegungsprofilen durch Internetanbieter u. a. und Einführung einer
  technischen Möglichkeit zur Verhinderung ("Don't-track-me-Funktion"),
  automatische Analyse von Zugriffen auf Webseiten;
  Vor- und Nachteile, technische Realisierbarkeit und Möglichkeit der
  Durchsetzung eines "Rechts auf Vergessenwerden"; Maßnahmen zur
  technischen und rechtlichen Ausgestaltung;
  Haltung der Landesregierung zur Nutzerdatenaggregation durch
  Personensuchmaschinen und Planungen hinsichtlich
  Regulierungsmöglichkeiten;
  Bewertung und Unterstützung der Landesregierung hinsichtlich
  Einführung einer rechtsverbindlichen E-Mail-Kommunikation,
  Anforderungen bezüglich Datensicherheit und Sicherung der
  Rechtsverbindlichkeit;
  Maßnahmen in Schulen und Bildungsinstitutionen,Verbraucherschutz und
  Hochschulforschungsprojekte im Bereich Medien- und
  Datenschutzkompetenz, Verankerung in Lehrplänen und in der
  Lehrerausbildung und -fortbildung, Berücksichtigung der immer stärker
  werdenden Internetnutzung in Bildungsinstitutionen, u.a.m.;
  Anlage
            
  Große Anfrage                                  Löber, Angelika, SPD; Gremmels, Timon, SPD; Siebel, Michael, SPD; Lotz, Heinz, SPD;
                                                 Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Schmitt, Norbert, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  13.05.2014 Drucksache 19/413
  Antw 04.02.2015 Drucksache 19/1569
  Plenarprotokoll 19/43  29.04.2015 S.2902-2911
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Löber, Angelika, SPD (PlPr 19/43 S.2902-2903)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 19/43 S.2903-2905)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 19/43 S.2905-2906)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 19/43 S.2906-2908)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP (PlPr 19/43 S.2908-2909)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 19/43 S.2909-2911)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz