Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ausgabe und Anerkennung des gelben Parkausweises für monilitätseingeschränkte Menschen in Hessen Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Problematik hinsichtlich der Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen, Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, fachlicher Austausch zu Regelungen des Straßenverkehrsrechts mit anderen Bundesländern Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Alex, Ulrike, SPD 11.03.2021 und Antwort 01.06.2021 Drucksache 20/5298