Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Einführung der Luca-App durch die Landesregierung als zentrale
  Lösung zur digitalen Kontaktnachverfolgung
  Kosten für die Luca-Applikation und kostenfreie Bereitstellung der
  App an sogenannte Gastgeber, Vergabeverfahren für eine zentrale
  Lösung zur digitalen Nachverfolgung von Kontakten, Gründe für die
  Entscheidung für die Luca-App,  Einbindung des Datenschutzbeauftragte
  in die Vergabe, Notwendigkeit der Offenheit des Quelltextes für die
  Entscheidung, Beurteilung einer Lizenzausgestaltung ausschließlich
  zum Zwecke der Betrachtung für persönliche und nicht kommerzielle
  Zwecke,  Anschluss der Gesundheitsämter an die App, keine
  Verpflichtung zur Nutzung, Bewertung der Ausführungen der Konferenz
  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der
  Länder, Speicher- und Schutzkonzept der Daten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  14.04.2021 Drucksache 20/5494
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/17  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht