Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des
  Baulandmobilisierungsgesetzes für Hessen
  Schaffung sektoraler Bebauungspläne (Möglichkeit der Festlegung der
  Kommunen in Innenstadtgebieten ohne Bebauungsplan hinsichtlich Anteil
  an geförderten Wohnungen), Begrüßung der Ausweitung der
  Vorkaufsrechte der Städte und Gemeinden, Ausweitung des
  Genehmigungsvorbehalts für Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in
  Eigentumswohnungen und Forderung nach Erlass einer diesbezüglichen
  Rechtsverordnung
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  22.06.2021 Drucksache 20/6001
  Plenarprotokoll 20/81  08.01.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/44  06.10.2021 (ö)
      20/45  24.11.2021 (ö)
      20/49  27.04.2022 (ö)
      für erledigt erklärt