- Konsequentes Einschreiten gegen rechte Vereinnahmung sogenannter
  Corona- "Spaziergänge"
  verfassungsrechtliche, grundsätzliche und sicherheitspolitische
  Beurteilung der Versammlung von Personen zur Demonstration gegen die
  Corona-Schutzmaßnahmen mittels Spaziergängen, Teilnahmen von
  Aktivistinnen und Aktivisten aus dem parteigebundenen extremistischen
  Spektrum am Protestgeschehen, regionale Einsatzkonzepte sowie
  fortlaufende Anpassung der Planungen der Polizeipräsidien,
  Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz im
  Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des
  Staates, Anzahl der Veranstaltungen im Zusammenhang mit den
  staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Juli
  2021 bis Januar 2022, Zuständigkeiten bei der Bewältigung von
  Einsatzlagen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  13.01.2022 Drucksache 20/7068
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht