Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Konsequentes Einschreiten gegen rechte Vereinnahmung sogenannter Corona- "Spaziergänge" verfassungsrechtliche, grundsätzliche und sicherheitspolitische Beurteilung der Versammlung von Personen zur Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mittels Spaziergängen, Teilnahmen von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem parteigebundenen extremistischen Spektrum am Protestgeschehen, regionale Einsatzkonzepte sowie fortlaufende Anpassung der Planungen der Polizeipräsidien, Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz im Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Anzahl der Veranstaltungen im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Juli 2021 bis Januar 2022, Zuständigkeiten bei der Bewältigung von Einsatzlagen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 13.01.2022 Drucksache 20/7068 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht