Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung
  sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der
  hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 -
  zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der
  Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage
  zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209