Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 - zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209