Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Erschleichung von Beförderungsleistungen
  Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als
  Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von
  Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der
  Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit,
  Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als
  Ordnungswidrigkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  24.05.2022 Drucksache 20/8529
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA