- Personalaufbau nach dem Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung des Bundes an den Aufwänden der Länder für
  eJustice-Programme, Voraussetzungen für den Mittelerhalt und im
  Landeshaushalt dafür vorgesehene Komplementärmittel, Angaben zum
  Stellenaufbau für Richter und Staatsanwälte sowie weiteres Personal
  im Justizbereich, Informationen über laufende
  Digitalisierungsprojekte wie die Verbesserung des Zugangs zum Recht,
  die digitale europäische Zusammenarbeit, Künstliche Intelligenz,
  virtuelle Verhandlungen, Bewertung der durch den Bund angestoßenen
  Projekte, Einschätzung der Weiterentwicklung / Neuauflage des Pakts
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.10.2022 Drucksache 20/9299
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/24 07.12.2022