Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Jede Kilowattstunde zählt - aber nicht für die hessische Landesregierung in ihrem ideologischen Kampf gegen die Kleine Wasserkraft? Informationen über den Beitrag der Wasserkraft zur Stromproduktion unter Einbeziehung der Energiekrise, Auswirkungen der Klimaerwärmung, Festsetzung von Mindestwassermengen in Fließgewässern und Vollzug der Mindestwasseranforderungen bei betroffenen Ausleitungskraftwerken, Bewertung der energetischen Auswirkungen sowie der wirtschaftlichen Gefährdung von Wasserkraftanlagen, Wertungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei der Schutzgüterabwägung, Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, Einzelfallgutachten in Härtefallsituationen, Verfahrensstand bei Klageverfahren Dringlicher Berichtsantrag Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 13.10.2022 Drucksache 20/9362 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht