- Gemeinnützigkeit von Ergänzungsschulen in Hessen
  keine schulgesetzlichen Restriktionen für die Erhebung von Schulgeld
  im Gegensatz zu Ersatzschulen, Zuständigkeit der steuerlichen
  Beurteilung und Anerkennung des gemeinnützigkeitsrechtlichen Status
  als Voraussetzung für die Steuerbegünstigung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  07.12.2022 und Antwort 23.02.2023 Drucksache 20/9693