- Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis 2022 gemäß
  Personenbeförderungsgesetz
  Ausgestaltung der barrierefreien Gestaltung, Definition des Begriffs
  der vollständigen Barrierefreiheit, Einschätzung zu einer Umsetzung
  bis zum Jahr 2022, Definition einer "ausreichenden Bedienung der
  Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen
  Personennahverkehr"
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  20.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2459